Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 38/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fristsetzung; Androhung des Auftragsentzuges; Wirksame Kündigung; Vertragspflichten; Erschütterung der Vertrauensgrundlage; Bauvertrag; Terminüberschreitungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann muss Fristsetzung wiederholt werden? (IBR 1993, 462)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 149
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 22 U 173/14
Trotz Verzugs/Mängeln: Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!
Von einer Verwirkung kann daher insbesondere dann auszugehen sein, wenn sich der Auftraggeber ernsthaft auf Verhandlungen einlässt oder wenn der Auftraggeber die Fortsetzung der Arbeiten durch den Auftragnehmer hinnimmt (vgl. Senat , Urteil vom 28. Juli 1993, 22 U 38/93, NJW-RR 1994, 149; OLG Köln , Urteil vom 14. November 2008, 19 U 54/08, BeckRS 2010, 1490;… Joussen/Vygen , a.a.O., § 8 Abs. 3 VOB/B Rn. 29 m.w.N.).Grundsätzlich hat auch in diesem Fall der Kündigung eine Fristsetzung mit Kündi-gungsandrohung bzw. eine Abmahnung vorauszugehen (vgl. Senat , Urteil vom 28. Juli 1993, 22 U 38/93, NJW-RR 1994, 149;… OLG Köln , Urteil vom 28. Juni 2006, 11 U 48/04 Rn. 14;… OLG Oldenburg , Urteil vom 18. November 2004, 8 U 150/04, juris Rn. 26;… Kniffka , a.a.O., 7. Teil, Rn. 29 f.;… Joussen , a.a.O., Rn. 2940, 2947;… Werner , in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rn. 1764).
- OLG Saarbrücken, 02.04.2003 - 1 U 702/02
Unwirksame fristlose Kündigung eines Gerüstbauvertrages - Beweislast bei Verzug - …
Nimmt der Auftraggeber nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist noch Arbeiten des Auftragnehmers entgegen, kann er also erst nach erneuter Fristsetzung nebst Androhung des Auftragsentzuges wirksam kündigen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 149; OLG Karlsruhe, BauR 1987, 448 f.;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen a.a.O., § 5 VOB/B Rn. 45;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., VOB/B § 5 Rn. 45).a) Es ist anerkannten Rechts, dass sich eine Partei nicht am Vertrag festhalten zu lassen braucht, wenn der Vertragspartner bei der Abwicklung des Vertrages durch schuldhaftes Verhalten eine solche Unsicherheit in das Vertragvershältnis hineinbringt, dass dem Vertragstreuen Teil die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann (BGH NJW 1969, 975 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 149).
- LG Köln, 08.03.2013 - 18 O 43/12
Anspruch auf restlichen Werklohn aufgrund eines Vertrags über die Erbringung von …
Zwar mag es im Einzelfall ein widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers darstellen, wenn dieser nach Fristablauf gemäß § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B 2006 noch Mangelbeseitigungsarbeiten des Auftragnehmers entgegennimmt und gleichwohl die Kündigung erklärt, ohne zuvor eine erneute Frist gesetzt zu haben (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 149;… OLG Saarbrücken Urt. v. 02.04.2003, Az. 1 U 702/02, zitiert nach Juris). - LG Düsseldorf, 08.05.2007 - 35 O 51/07 Nimmt der Auftraggeber nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist noch Arbeiten des Auftragnehmers entgegen, kann er also erst nach erneuter Fristsetzung nebst Androhung des Auftragsentzugs wirksam kündigen (OLG Düsseldorf , NJW-RR 1994, 149; OLG Karlsruhe , BauR 1987, 448 f.; OLGR Saarbrücken 2003, 318).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinweispflicht des Bieters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nicht ordnungsmäßige Ausschreibung; Bieter mit niedrigstem Angebot; Tatsächlich auszuführende Massen; Annehmbares Angebot
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 631
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung der Ausschreibung: Kein Schadensersatz für den "frivolen" Bieter! (IBR 1993, 458)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 224
- BauR 1994, 240
Wird zitiert von ... (14)
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
c) Wenn ein Bieter Fehler im Leistungsverzeichnis erkennt, dies dem Auftraggeber aber nicht mitteilt, kann es erforderlich sein, diesen Bieter wegen Unzuverlässigkeit i.S. d. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A auszuschließen oder eine neue Bewertung der Angebote vorzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1994, 240, 242;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., VOB/A, § 25 Rn. 162). - BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03
Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen
Erkennt ein Bieter hingegen, dass einzelne Positionen im Leistungsverzeichnis mit weit überhöhten Mengenansätzen ausgeschrieben sind und gibt er deshalb für diese Positionen weit aus dem Rahmen fallende niedrige Einheitspreise an, ohne den Auftraggeber entgegen den Bewerbungsbedingungen auf die Unrichtigkeit des Leistungsverzeichnisses hinzuweisen, ist er nicht ausreichend zuverlässig im Sinn von § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam § 25 Rn. 154; OLG Düsseldorf BauR 1994, 240).cc) Dieses Spekulationsangebot weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam § 25 Rn. 154; OLG Düsseldorf BauR 1994, 240) und birgt für die Antragsgegnerin das konkrete Risiko, dass die Antragstellerin die Leistung nicht entsprechend dem Leistungsverzeichnis vollständig und korrekt erbringen wird.
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …
Auf die Unzuverlässigkeit des Bieters kann z.B. geschlossen werden, wenn dieser die Unrichtigkeit des vom Auftraggebers aufgestellten Leistungsverzeichnisses erkennt, welches in einer Position weit überhöhte Mengenansätze enthält, auf diese Unwichtigkeit nicht hinweist, sondern statt dessen durch aus dem Rahmen fallende niedrige Einheitspreise eine günstige Stelle im Ausschreibungsverfahren zu erlangen sucht (OLG Düsseldorf, BauR 1994, 240).
- OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
Ein Bieter erweist sich schon dann als unzuverlässig i.S. des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, wenn er eine in der Leistungsbeschreibung vorhandene Unrichtigkeit erkennt und diese durch eine willkürliche Preisgestaltung für sich auszunutzen versucht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.1993 NJW-RR 1994, 224;… Beck'scher VOB-Komm. / Brinker/Ohler A § 25 Rn. 46;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, 15. Aufl. [2004] VOB/A § 25 Rn. 54). - VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 3/04
Vergabeverstoß ist vor Angebotsabgabe zu rügen!
Er hat Erkundigungen einzuholen und ggf. den öffentlichen Auftraggeber auffordern, notwendige Konkretisierungen vorzunehmen (…vgl. u.a. Franke / Grünhagen § 9 VOB/A Rn. 6; BGH BauR 1988, 338 (340); BGH BauR 1994, 236ff (238); OLG Düsseldorf in BauR 1994, 240 ff (242)).Entsprechend dieser dargelegten Grundsätze hat ein Bieter, der einen als möglich erkannten Verstoß gegen § 9 Nr. 1 VOB/A erst in einem Begleitschreiben oder in einem Vorblatt zu seinem Angebot rügt, ohne den Auftraggeber vor Angebotsöffnung auf den als möglich erkannten Fehler aufmerksam zu machen, keine unverzügliche Rüge abgegeben (ständige Rspr., vgl. u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, Az. 1 Verg 3/03; BayObLG VergR 2001, 65ff (68); OLG Düsseldorf in BauR 1994, 240 ff (242); VK Bund, Beschluss vom 20.04.2000, Az. VK 2-6/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.07.2003, Az. VK 40/03).
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04
Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
Er hat Erkundigungen einzuholen und ggf. den öffentlichen Auftraggeber aufzufordern, notwendige Konkretisierungen vorzunehmen (…vgl. u.a. Franke / Grünhagen, § 9 VOB/A Rn. 6; BGH BauR 1988, 338 (340); BGH BauR 1994, 236ff (238); OLG Düsseldorf in BauR 1994, 240 ff (242)). - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Wertung von Bedarfspositionen
Er hat Erkundigungen einzuholen und ggf. den öffentlichen Auftraggeber aufzufordern, notwendige Konkretisierungen vorzunehmen (…vgl. u.a. Franke / Grünhagen § 9VOB/A Rn. 6; BGH BauR 1988, 338 (340); BGH BauR 1994, 236ff (238); OLG Düsseldorf in BauR 1994, 240ff(242)). - VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00
Vergabe eines Bauvorhabens
Für die Vergabekammer besteht keine Veranlassung, von sich aus eine erneute Bewertung des Angebots vorzunehmen, zumal weder Anhaltspunkte für ein Spekulationsangebot (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1994, 240 ff) ersichtlich. - VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
Er hat Erkundigungen einzuholen und ggf. den öffentlichen Auftraggeber aufzufordern, notwendige Konkretisierungen vorzunehmen (…vgl. u.a. Franke / Grün-hagen, Rn. 6 zu § 9 VOB/A; BGH BauR 1988, 338 (340); BGH BauR 1994, 236 ff (238); OLG Düsseldorf, BauR 1994, 240 ff (242)). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
Er hat Erkundigungen einzuholen und ggf. den öffentlichen Auftraggeber aufzufordern, notwendige Konkretisierungen vorzunehmen (vgl. u.a. BGH BauR 1988, 338 [340]; BauR 1994, 236 ff. [238]; OLG Düsseldorf, BauR 1994, 240 ff. [OLG Düsseldorf 28.07.1993 - 22 U 55/93] [242]). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 22 U 130/95
Ausschließung eines Gebots wegen fehlender Zusammenstellung der Endsummen …
- KG, 21.12.1999 - 1 W 1578/99
Voraussetzung der Inanspruchnahme einer Person als Gerichtskostenschuldner im …
Rechtsprechung
| OLG München, 17.02.1994 - 24 U 626/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 301
Voraussetzungen der Zulässigkeit von Teilurteilen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 301
Verfahrensgang
- OLG München, 17.02.1994 - 24 U 626/93
- OLG München, 10.11.1994 - 24 U 626/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 575
- VersR 1995, 600
Rechtsprechung
| OLG München, 11.05.1994 - 26 W 1475/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 133 Abs. 1 § 189 Abs. 1
Kostenerstattung: Schreibauslagen bei Vertretung einer Vielzahl von Parteien - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 33 O 1149/87
- OLG München, 11.05.1994 - 26 W 1475/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79
Vertretungsmacht des Verwalters
Auszug aus OLG München, 11.05.1994 - 26 W 1475/94
Der vom BGH (BGHZ 78, S. 166 ff.) behandelte Fall einer Verfahrensvollmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gerade zur Voraussetzung, daß die einzelnen Wohnungseigentümer, und nicht die Gemeinschaft als solche, Parteien des Rechtsstreits vor dem Prozeßgericht werden.